Gemeinderatssitzung vom 26. Juni

Video-Podcasts online abrufbar - Hochbaumaßnahmen, Schulkindbetreuung und Wasserbuslinie

Am Donnerstag, den 26. Juni 2025, findet die nächste öffentliche Sitzung des Konstanzer Gemeinderates statt. Beginn ist um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses in der Kanzleistraße. Die Einwohnerfragestunde ist für etwa 18 Uhr vorgesehen.​
 
Die Sitzung beginnt mit einem mündlichen Bericht zum zurückliegenden Europakonzil 2025. Es folgt der Beschluss zur Besetzung des Beirats für Wirtschaft, Hochschulen und Standortpolitik, welcher den bisherigen Wirtschafsausschuss ablöst. Auch die Veröffentlichung der 17. Vorhabenliste soll beschlossen werden. Sie informiert über aktuelle, wichtige Planungen und Vorhaben der Stadt Konstanz, die aus Sicht der Bürgerschaft eine hohe Bedeutung haben. Im März hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die aktuelle Liste mit Blick auf haushaltsbedingte Zurückstellungen von Vorhaben und Projekten, die ursprünglich im Doppelhaushalt 2025/26 vorgesehen waren, noch mal überarbeitet werden soll.
 
Zuschüsse, Fundtiere und Schulkindbetreuung
Dem Branchennetzwerk cyberLAGO soll durch die Bewilligung beantragter Mittel in Höhe von 70.000 Euro die Fortsetzung seiner Aktivitäten für das Jahr 2025 ermöglicht werden.
 
Damit in Konstanz aufgefundene Tiere weiterhin ordnungsgemäß untergebracht und versorgt werden können, soll vorläufig für die Dauer von drei Jahren mit dem Tierschutzverein Radolfzell ein neuer Vertrag geschlossen werden.
 
Für die Durchführung von Hochbaumaßnahmen, darunter Brandschutzmaßnahmen im Rathaus, die Generalsanierung der Grund- und Werkrealschule Berchen sowie die Erneuerung der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehr in der Steinstraße, empfiehlt der Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss die Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungen. Darüber wird der Gemeinderat Beschluss fassen.
 
Dem Gemeinderat wird außerdem der Jahresabschluss der vhs Landkreis Konstanz e.V. zur Kenntnis vorgelegt.
 
Für die Schulkindbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz ab 2026 sollen die Betriebssatzung und die Gebührensatzung beschlossen werden. Diese bilden die kommunalrechtlich erforderliche Grundlage, damit die Stadt Konstanz zum Schuljahr 2025/2026 die Trägerschaft der Schulkindbetreuung an fünf Grundschulstandorten übernehmen kann.
 
Freiflächen-PV und Wasserbus
Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Freiflächen-PV Dingelsdorf-Nordwest, südlich Wallhauser Straße“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage (Solarpark) geschaffen werden, welche das entstehende Nahwärmenetz in Dingelsdorf mit Elektrizität versorgen soll.
 
Nach Vorberatung im Technischen und Umweltausschuss entscheidet der Gemeinderat über die Einführung einer Wasserbusverbindung zwischen dem Mobilpunkt Europaquartier und dem Konstanzer Hafen an Hochlasttagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH mit einem Wasserbusbetrieb zur Entlastung des Verkehrs in der Innenstadt beauftragt wird. Zudem soll über den Einsatz eines BürgerInnenrats zum Wasserbus entschieden werden.
 
 
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich aktiv an der Einwohnerfragestunde gegen 18 Uhr zu beteiligen.​ Eine Anmeldung ist hierfür nicht erforderlich.

 

Alle Tagesordnungspunkte und die Sitzungsvorlagen sind im Bürgerinformationssystem allris auf www.konstanz.sitzung-online.de abrufbar.

Video-Podcasts zu den einzelnen Tagesordnungspunkten des Gemeinderates können am Folgetag unter www.konstanz.de/podcast abgerufen werden.